Wo kriegen wir die 800 Milliarden her?
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Union und SPD sondieren, mit einem neuen Sondervermögen gigantische Summen für Verteidigung und Infrastruktur locker zu machen: jeweils 400 Milliarden für Bundeswehr und Brücken – mindestens. Wie kommt man so schnell an so viel Geld? Bereits am 10. März soll der Bundestag noch mal zusammenkommen, um das im Raum stehende Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung mit den alten Mehrheiten zu beschließen, so der Plan von CDU-Chef Merz. Wie kommt das Geld in die Kasse? Und wie kommt das Geld für ein Sondervermögen zusammen? Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, erklärt in BILD: „Der Staat gibt Anleihen am Kapitalmarkt aus. Diese führen dazu, dass die Anleger von Bundesanleihen ihr Geld dem Staat überweisen und der damit das anfängt, was das Sondervermögen gerade bewerkstelligen soll.“ Ein Sondervermögen ist ein zweckgebundener Kredit, der nicht anders verwendet werden kann, als für den festgelegten Zweck. Anders als die jährlich anfallenden Haushaltsschulden tauchen Sondervermögen nicht im Haushalt auf und unterliegen auch nicht der Schuldenbremse. Mit den Milliarden aus dem Sondervermögen soll Deutschland wieder wehrfähig gemacht werden Foto: IMAGO/Sven Eckelkamp Gekauft würden Bundesanleihen meist von institutionellen Anlegern, so Kater. Das seien überwiegend private Pensionskassen und Kreditinstitute. Aber auch private Investoren wie der norwegische Staatsfonds oder vergleichbare Fonds im Nahen Osten. Private Anleger machen dagegen nur einen geringen Anteil am Gesamtvolumen aus. „Die Bundesanleihe ist ein internationaler Markenartikel, der sehr gefragt ist, daher hat Deutschland erst mal kein Problem, das Ganze zu finanzieren“, so Kater weiter. Wann müssen die Milliarden zurückgezahlt werden? „Für die Sondervermögen gilt im Gegensatz zu den jährlich im Haushalt anfallenden Schulden, dass sie mit einem Zeitkorridor ausgestattet sind“, so Ulrich Kater. Er verweist auf das im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete Sondervermögen, dessen Tilgung erst 2028 beginnen und 30 Jahre dauern soll. Lesen Sie auch Exklusiv! Bis zu 900 Milliarden Euro: Das Mega-Schuldenpapier für Merz und Klingbeil Union und SPD planen neue Mega-Schulden – Grundlage dafür bietet dieses Papier. BILD exklusiv!: Merz will Bundestag-Sondersitzung für neue Schulden Es geht um gigantische Summen – Hochspannung vor Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Für die Rückzahlung sind mehrere Jahrzehnte eingeplant. Kater hält das nicht unbedingt für ein Problem: „Man will ja mit diesen Schulden erreichen, dass nicht nur die aktuelle Generation zurückzahlt, sondern noch die folgenden Generationen, weil die Infrastruktur (z .B. Brücken, Straßen), die mit Mitteln des Sondervermögens gebaut wird, auch den nachfolgenden Generationen zugutekommt.“ Kater macht aber auch klar: „Schulden lösen keine Probleme, sondern verschieben sie nur in die Zukunft.“
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